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Ende September 2023 hat sich der Nationalrat erneut für die Anliegen der „PI Siegenthaler“ ausgesprochen. Das Parlament hat einer Fristverlängerung zusgestimmt, die zur Erarbeitung eines neuen Cannabisgesetzes nötig ist. Wenn es weiterhin rund läuft, könnte so die Neuregelung des Cannabismarkts (auch Legalisierung genannt 😉) schon in wenigen Jahren Realität werden.
PI Siegenthaler für eine Neuregelung der Cannabisgesetzgebung Die Parlamentarische Initiative (PI) Siegenthaler wurde im September 2020 vom Berner Mitte-Nationalrat Heinz Siegenthaler eingereicht. Mit der Initiative wird ein neues Cannabisgesetz gefordert, dass dereinst die Grundlage für einen legalen und regulierten Cannabismarkt in der Schweiz darstellt. Genauere Infos zur PI Siegenthaler gibt es in unserem Blogbeitrag zum Thema.
Worum ging es im Nationalrat?
Eigentlich hätte die zuständige Kommission bis Ende 2023 einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten sollen. Diesem ambitionierten Zeitplan wurden die Parlamentarier*innen nun jedoch nicht gerecht. Damit die ganze Arbeit nicht für die Katz war, und am Ende ein gut vorbereitetes und breit abgestütztes Gesetz verabschiedet werden kann, forderte die Subkommission nun eine Fristverlängerung bis zur Herbstsession 2025. „Es ist wirklich wichtig und richtig, diese Arbeiten mit genügend Zeit zu machen“, meinte Barbara Gysi (SP, Leiterin der Subkommission).
Eine bügerliche Minderheit hat nun versucht, die Neuregelung der Cannabis-Gesetzgebung zu stoppen. Ihr Plan: Wenn die Kommission keine Zeit hat, ein gutes Gesetz vorzubereiten, wird es kein Gesetz geben und der Status Quo bleibt erhalten. „Die Initiative ist, wie sich herausstellt, völkerrechtswidrig“ meinte die SVP-Nationalrätin Verena Herzog. Hinzu komme, dass die Jugendlichen mit einer Legalisierung anscheinend zum kiffen ermuntert werden, während der Schwarzmarkt so nicht ausgetrocknet werden könne.
Erfreulicherweise hatte diese rückwärtsgewandte Polemik wenig Erfolg und das Parlament sprach sich deutlich für eine Fristverlängerung und sprach sich so für eine Neuregelung des Cannabismarktes aus. 104 Ja-Stimmen (SP, Grüne, GLP, eine Mehrheit der FDP, eine Minderheit der Mitte-Fraktion und gar 3 Stimmen aus der SVP-Fraktion) standen 69 Nein-Stimmen der SVP, Teilen der Mitte und einem Drittel der FDP gegenüber.[1]
Was bedeutet das für die Neuregelung des Cannabismarktes?
Natürlich wäre es toll gewesen, wenn die Subkommission gar keine Fristverlängerung benötigt hätte. So schnell läuft es aber bekanntlich in Bundesbern selten. Daher ist es insgesamt eine sehr positive Nachricht, dass sich der Nationalrat mit einer solchen Deutlichkeit für die Neueregelung des Cannabismarktes ausgesprochen hat. Wenn nun alles wie am Schnürchen läuft, könnte eine Legalisierung tatsächlich schon auf das Jahr 2026 zur Realität werden. Realistischer scheint das Jahr 2027, da die SVP bereits jetzt angekündigt hat, dass sie das zukünftige Cannabisgesetz mit einem Referendum vors Volk bringen will.
Für uns heisst es also weiterhin: Geduldig bleiben. Die Legalisierungspläne in Deutschland, eine zunehmend pro-Legalisierung eingestellte Bevölkerung und die bis dahin generierten Erfahrungswerte aus den Pilotversuchen weisen aber auf eine erfreuliche Zukunft hin. Mehr und mehr scheint sich die Idee eines legalen Cannabismarktes mit gutem Jugend- und Konsumentenschutz und ohne illegalem Schwarzmarkt in den Köpfen zu verankern. Und auch wenn es erst 2027 so weit sein sollte, würde sich die Schweiz im internationalen Vergleich zumindest nicht abhängen lassen.