PI Siegenthaler für eine Neuregelung der Cannabispolitik

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Der Nationalrat Heinz Siegenthaler (Mitte) reichte vor einiger Zeit eine parlamentarische Initiative (PI) ein, die eine weitgreifende Neuregelung von Anbau, Produktion, Handel und Konsum von THC-haltigem Cannabis fordert. Mit dieser Forderung stützt sich die Initiative, welche von rund 40 Parlamentarier*innen mitunterzeichnet wurde, auf eine Empfehlung der eidgenössischen Kommission für Suchtfragen. Im April wurde die Initiative von der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) mit 13 zu 11 Stimmen angenommen. Dies lässt auf einen grossen Schritt in Richtung eines legalen und kohärent regulierten Cannabis-Marktes hoffen, welcher der schnell wachsenden Cannabis-Industrie neue Möglichkeiten eröffnnen würde.

Eine «Neuregelung» der Cannabispolitik in der Schweiz, was heisst das nun konkret? Die PI Siegenthaler hat folgende Ziele anvisiert:
– Das 4-Säulen-Modell der schweizerischen Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression) wird berücksichtigt
– Produktion und Handel werden von staatlichen Organen kontrolliert, insbesonder im Bezug auf Jugend- und Konsument*innenschutz
– Der medizinische soll vom nicht-medizinischen Markt klar getgrennt werden
– Ein Aufheben der Prohibition soll zu einer Austrocknung des Schwarzmarktes führen
– Die Bewerbung und Besteuerung von Cannabisprodukten wird geregelt
– Der private Anbau für den persönlichen Gebrauch wird geregelt

Die PI Siegenthaler anerkennt die Tatsache, dass unsere aktuelle Verbotspolitik offensichtlich versagt hat. Trotz Prohibition gibt es in der Schweiz rund 300’000 Menschen, welche regelmässig Cannabis konsumieren. Sie tun dies einfach über den Schwarzmarkt, was zu grossen sozialen und gesundheitlichen Problemen führt. So werden beispielsweise die auf dem Schwarzmarkt verkauften Produkte oftmals mit künstlichen und giftigen Substanzen gestreckt, was zu schweren gesundheitlichen Schäden führen kann. Weiter sind neben den fehlenden qualitätskontrollen auch der Schutz und die Information der Konsument*innen praktisch inexistent. Dem gegenüber steht die Möglichkeit, in einem legalen und regulierten Vertrieb, wie er auch für Tabak- und Alkoholprodukte existiert, Steuereinnahmen zu generieren, mit welchen die Suchtprävention und den Jugendschutz vorangetrieben werden kann.

Wir sind froh, dass mit dieser parlamentarischen Initiative ein spannender Dialog angestossen wird. Aus unserer Sicht ist die aktuelle Lage mit ihrer juristischen und moralischen Inkonsequenz völlig unzeitgemäss. Eine Neuregelung bietet die Möglichkeit, die zahlreichen, diversen Nutzungsmöglichkeiten der Hanfplanze besser auszuschöpfen. Mit der PI Siegenthaler könnte im gleichen Zug auch gleich der heutige wissenschaftliche Stand zur Kenntnis genommen werden, welcher klar aufzeigt, dass der Konsum von Cannabis nicht schädlicher ist als Alkohol und Tabakwaren.

Als nächstes geht die PI Siegenthaler zur ständerätlichen Gesundheitskommission und dann zum Nationalrat, welcher sich noch vor dem Ständerat der Vorlage annimmt. Selbstverständlich halten wir euch auch in dieser Diskussion auf dem Laufenden.