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Wenn wir von Cannabis Legalisierung Schweiz sprechen haben wir immer wieder Neues zu berichten. Gern erzählen wir von den Meilensteinen für die Cannabis-Regulierung in der Schweiz. In der Schweizer Hanf Bevölkerung wird soeben durch die Siegenthaler-Initiative ein neuer Meilenstein gesetzt.
Der wichtige Schritt der Schweizer Hanf Politik geht einen weiteren Meilenstein. Die Richtung einer umfassenden Cannabis-Regulierung wird nun endlich eingeschlagen. Der neuste Entscheid der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) weist daraufhin, auf das Cannabisgesetz zur Regulierung des Marktes einzutreten und es in das Vernehmlassungsverfahren zu übergeben. Bedeutet dies, dass das Gesetz nun in einer breiteren Diskussion analysiert und weiter ausgearbeitet wird? Ja!- Genau das bedeutet es, denn dies ist kein Neustart der Initiative, sondern eine Fortsetzung des regulären politischen Prozesses der nun schon einige Jahre seit 2020 [PW1] auf sich warten liess. Die Kommission hat sich bewusst Zeit genommen, um verschiedene politische und gesellschaftliche Anliegen gründlich zu berücksichtigen.
Bedeutung des Entscheids
Mit dieser Entscheidung wird der Weg für eine kontrollierte Freigabe und Regulierung von nicht medizinischem Cannabis geöffnet. Der Fokus liegt dabei auf: - Jugend- und Konsumentenschutz - Kontrolliertem Verkauf statt Schwarzmarkt - Klare Qualitätssicherung und Standards. Die politische Debatte über die Legalisierung hat sich in den letzten Jahrzehnten stetig intensiviert, zuletzt mit der Siegenthaler-Initiative. Nun gibt es erstmals konkrete gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Regulierung realistisch erscheinen lassen.
Der Ablauf der parlamentarischen Initiative und aktueller Stand
Siegenthalers Initiative aus dem Parlament (20.473) wurde ursprünglich im Jahr 2020 eingereicht und hatte einst das Ziel: eine kontrollierte Regulierung des Cannabismarktes zu etablieren.
Der Prozess einer solchen politischen Initiative ist klar strukturiert:
1. Einreichung und Vorprüfung: Die Initiative wurde eingereicht und von der zuständigen Gesundheitskommission (SGK-N) geprüft.
2. Erstentscheid der Kommission: Entschieden hat sich die Kommission, die Initiative anzunehmen und beauftragte die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs.
3. Detailberatung und Fristen: Im Normalfall hat die Kommission zwei Jahre Zeit, um eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten – in diesem Fall wurde diese Frist aufgrund der Komplexität und Vielzahl der Anliegen jedoch voll und ganz ausgeschöpft.
4. Vernehmlassungsverfahren: Nun tritt das Gesetz in die nächste Phase ein; Fachpersonen, Verbände und andere Akteure können nun Stellung nehmen.
5. Parlamentarische Beratung: Nach der Vernehmlassung folgen die Beratung und Abstimmung im Parlament.
! Wichtig ist, dass es sich hierbei nicht um ein ‚Wiederaufnehmen‘ der Initiative handelt, sondern vielmehr eine Fortsetzung des regulären parlamentarischen Prozesses ist, auf welchen viele gewartet haben. Die aktuelle Entscheidung der Gesundheitskommission ist somit nur ein weiterer logischer Schritt in diesem Ablauf.
Cannabis Legalisierung SchweizVerbindung zur Siegenthaler-Initiative
Mit der Initiative wurde ein wesentlicher Anstoss für diese Entwicklung gegeben. Die Entwicklung verfolgt das Ziel, eine Regulierung zu schaffen, welche Konsumenten*innen gleichermassen schützt und den illegalen Markt zurückdrängt.
Unsere früheren Blogartikel (Blogartikel1, Blogartikel2) beleuchteten bereits einmal, dass dies nicht nur aus gesundheitspolitischer Sicht, sondern auch aus wirtschaftlicher Perspektive Vorteile mit sich bringen kann.
Mit der aktuellen Entwicklung zeigt sich, dass die politischen Entscheidungsträger diesen Kurs weiterverfolgen – ein wichtiger Meilenstein für die Cannabis-Regulierung in der Schweiz[PW2] . Aber- und das scheint uns wichtig dies klar zu kommunizieren: So wie die aktuelle Vorlage ausgearbeitet ist, sehen wir einige Bereiche die zwingend überdacht werden müssen, sonst sehen wir die übergeordneten Ziele der Parlamentarischen Initiative in Gefahr.
Einschätzung von Herba di Berna zum Thema Cannabis Legalisierung Schweiz
Als Fachgeschäft für Hanfprodukte begrüssen wir diese gesetzgebende Weiterentwicklung ausdrücklich. Wir setzen uns für einen regulierten Markt mit hohen Qualitätsstandards ein, der sowohl Schutz der Konsumenten als auch die Entwicklung der Branche berücksichtigt. Wir erachten ein staatliches Monopol für den Verkauf von THC-haltigen Produkten als unrealistisch, um die Ziele der parlamentarischen Initiative Siegenthaler zu erreichen. Die Bekämpfung des Schwarzmarktes gelingt nur, wenn die Preise konkurrenzfähig sind. Ob dies durch staatliche Verkaufsstellen und Organe, die nicht direkt dem Marktgeschehen ausgesetzt sind, umgesetzt werden kann, ist mehr als fragwürdig.
Ein durchdachtes und praxistaugliches Regulierungssystem kann der Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung sein. Die Balance zwischen staatlicher Kontrolle und privatwirtschaftlicher Flexibilität bleibt entscheidend und stellt eine Herausforderung dar, der wir uns als Branche gemeinsam stellen müssen.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt aus der Perspektive der Herba di Berna AG ist der Verbleib von Cannabis im Betäubungsmittelgesetz. Mit der aktuellen Vorlage würde KEINE Neubewertung stattfinden. Cannabis bliebe weiterhin im BtMG geregelt, was aus unserer Sicht rechtlich durchaus anders umgesetzt werden könnte.
Wir bleiben dran und halten euch über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden!
Zu verlinkender interner Blog: PI Siegenthaler for a new regulation of cannabis policy - Herba di Berna
Quellen: Umfassende Regulierung von Cannabis
Video SRF: Tagesschau - Schweiz: Bald legal Cannabis konsumieren? - Play SRF
Srf bericht: Cannabis: Nationalratskommission will Konsum in der Schweiz legalisieren - News - SRF
Weitere Links: Beitrag TeleBärn: Legalisierung von Cannabis | Tele1
Medienmitteilung der Grünen: Cannabis-Legalisierung: Historischer Schritt dank den GRÜNEN - GRÜNE Schweiz
Nationalkomission: Cannabis Legalisierung nimmt in der Schweiz wichtige Hürde
Watson: Cannabis-Legalisierung in der Schweiz: 2027 könnte es so weit sein