Schlagwort: Inlandpolitik

Teilweise Entkriminalisierung: ein Regulierungsdschungel

24.08.2023 Timon Burckhardt

Die letzten Wochen war ein neues Urteil des Bundesgerichtes in aller Munde. Das höchste Gericht entschied, dass eine straffreie Menge Cannabis (<10g und ausschliesslich für den Eigenkonsum) von der Polizei nicht beschlagnahmt werden kann. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung einer Entkriminalisierung von Cannabis. Eine weniger starke Kriminalisierung der Konsument*innen ist zwar grundsätzlich begrüssenswert. […]

Altstadtgasse in der Stadt Bern

SCRIPT: Pilotversuch in Bern, Biel & Luzern

01.06.2023 Timon Burckhardt

Im Mai 2023 wurde das Cannabis-Pilotprojekt der Universität Bern vom Bundesamt für Gesundheit und den betroffenen kantonalen Ethikkomissionen bewilligt. Unter dem Namen „SCRIPT - The Safer Cannabis Research In Pharmacies randomized controlled Trial“ sollen in den Städten Bern, Biel und Luzern die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs untersucht werden. Wenn alles rund läuft, […]

THC-Grenzwert von 1% gilt bald auch für CBD-Cannabisharz

29.03.2022 Timon Burckhardt

Dranbleiben lohnt sich. Nach Interventionen der Hanf-Branche hält der Bundesrat fest, dass auch Cannabisharz (Pollinate) mit der 1%-Grenze reguliert wird. Cannabisharz mit weniger als einem Prozent THC-Anteil wird also zu einem verkehrsfähigen Produkt. Die Änderung tritt voraussichtlich im Sommer 2022 in Kraft. Wie es zur Änderung kam Die Wadtländer Nationalrätin Léonore Porchet hatte eine Interpellation […]

Kommt nun die Legalisierung von THC?

29.10.2021 Timon Burckhardt

In den letzten Wochen hat sich im Bereich der Cannabis-Legalisierung einiges getan. Eine Legalisierung scheint plötzlich ziemlich viel greifbarer - sowohl in der Schweiz, als auch in Deutschland. Was ist da gerade passiert, und was bedeutet das nun? In der Schweiz nahm die Cannabis-Politik in der Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) einen grossen Schritt nach vorne. […]

Bevölkerungsbefragung zur Regulierung von Cannabis

08.09.2021 Timon Burckhardt

Anfangs Juli 2021 veröffentlichte das BAG an einem Mediengespräch die Resultate einer Bevölkerungsbefragung zum Thema Cannabis. Ziel der von Sotomo durchgeführten Umfrage war es, die Haltung der Stimmbevölkerung zum Zeitpunkt des Startes der Pilotversuche zu kennen. Stösst der eingeschlagene Weg auf Anklang? Wäre eine allfällige Legalisierung von Cannabis mehrheitsfähig? Was für Massnahmen müssten solch eine […]

Regulatorisches Chaos in der Cannabisindustrie

01.09.2021 Timon Burckhardt

Wer in der Schweiz in den Handel und die Produktion von Cannabisprodukten einsteigen will, muss sich zuerst einmal vertieft mit den geltenden gesetzlichen Grundlagen auseinandersetzen. Dies ist eine sehr aufwändige Übung, da einem eine grosse und unübersichtliche Sammlung von Gesetzen vorliegt, die in verschiedenen Fällen verschiedene Aspekte der wirtschaftlichen Tätigkeit beeinflussen und regulieren. Wenn über […]

Postulat Minder für mehr Rechtssicherheit

22.06.2021 Timon Burckhardt

Nach einem Treffen mit der IG Hanf reichte der Ständerat Thomas Minder (parteilos, SVP-Fraktion) im März ein Postulat ein, welches ein Bericht des Bundesrates forderte, in welchem dargelegt werden soll, wie verschiedene Aspekte der Hanfplanze wirtschaftlich genutzt werden können. Auf Grund dieser Erkenntisse soll dargelegt werden, wie diese im Rahmen einer zeitgemässen Regulierung genutzt werden […]

Gesetzesänderung im Bezug auf Cannabis-Arzneimittel

18.06.2021 Timon Burckhardt

Nachdem der Ständerat Anfangs März eine Vorlage zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in Bezug auf Cannabis-Arzneimittel einstimmig angenommen hat, gelangte die Vorlage relativ unbestritten durch den Nationalrat. Diese Gesetzesänderung soll den Zugang zu Cannabis-Arzneimitteln endlich erleichtern. Bisher mussten Ärzt:innen eine Sonderbewilligung beim BAG einholen, um ihren Patient:innen medizinische Cannabisprodukte zu verschreiben. Dieser bürokratische Zwischenschritt war […]

Bundesrat bewilligt Cannabis-Pilotprojekte

17.05.2021 Timon Burckhardt

Am 31. März 2021 wurde klar, dass ab Mitte Mai vom BAG Pilotversuche zur Abgabe von Cannabis bewilligt werden können. Nach National- und Ständerat bewilligte auch der Bundesrat diese Änderung des Betäubungsmittel-Gesetzes, welche neue Erkenntnisse bezüglich Gesundheit und Konsumgewohnheiten im Rahmen legaler Angebote liefern soll. Die Stossrichtung dieser Änderung geht ganz klar in die richtige […]

Legaler Anbau und vereinfachte Abgabe von Cannabisarzneimittel

31.03.2021 Addrich Mauch

National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung der Frühjahrssession 2021 dem Geschäft 20.060 einer Änderung im Betäubungsmittelgesetz zugestimmt. Diese sieht vor, dass der Anbau und die ärztliche Verschreibung von Medizinalhanf zukünftig ohne eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) verschrieben werden dürfen. Nun läuft die Referendumsfrist. Als weiteres muss nun vom Bundesrat die Verordnung angepasst […]