Cannabis-Gesetz: Abschaffung oder Anpassung? Eine Einschätzung von Peter Homberg“

Kann das Cannabis-Gesetz so einfach abgeschafft werden? Laut Peter Homberg ist eine vollständige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes eher unwahrscheinlich. In seiner Einschätzung erklärt er, warum rechtliche und politische Hürden eine Kehrtwende in der Cannabis-Politik erschweren.

Cannabis-Gesetz Abschaffung Homberg Einschätzung?
Der politische Wettkampf bleibt spannend und läuft auf Hochtouren, und die CDU hat bereits angekündigt, das Cannabis-Gesetz (CanG) rückgängig machen zu wollen, sollte sie die Regierung übernehmen. Wir teilen die Einschätzung von Homberg und danach ist dieses Szenario eher unrealistisch. Aber wie realistisch ist dieses Szenario tatsächlich? Der auf Cannabis spezialisierte Anwalt Peter Homberg hat auf krautinvest.de eine fundierte Einschätzung dazu abgegeben. Hier fassen wir die wichtigsten Punkte für dich zusammen.

Kann das CanG so einfach abgeschafft werden?
Wenn man Homberg genau zuhört ist eine komplette Abschaffung des Cannabis-Gesetzes Seiner Meinung nach auch eher unwahrscheinlich. Auch wenn die CDU Zukünftig Regierungsverantwortung sitzen könnte, wäre sie auf einen Koalitionspartner angewiesen um mit mindestens 50% Mehrheit dieses wieder zu kippen – und es ist fraglich, ob diese Partner eine komplette Kehrtwende in der Cannabis-Politik unterstützen würden. Zudem laufen bereits zahlreiche Anbauvereinigungen, die für mehrere Jahre lizenziert sind, und ein Entzug dieser Lizenzen wäre rechtlich kaum umsetzbar.

Cannabis-Gesetz Abschaffung Homberg sagt dazu treffend: „Den Geist des CanG kriegt man nicht mehr vollständig zurück in die Flasche.“ Änderungen könnten sich jedoch auf Details beziehen, etwa die erlaubte Menge an Cannabis, die mitgeführt oder gelagert werden darf.

Was könnte sich für Cannabis-Clubs ändern?
Während bestehende Clubs voraussichtlich Bestandsschutz genießen würden, könnte eine neue Regierung die administrativen Hürden für neue Clubs erhöhen. Auch Einschränkungen beim Home Grow oder Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für Anbauvereinigungen wären denkbar. Dennoch: Eine komplette Abschaffung der Teillegalisierung erscheint politisch und rechtlich unrealistisch.

Medizinisches Cannabis: Bleibt der Zugang bestehen?
Ein weiteres heißes Thema ist der Zugang zu medizinischem Cannabis, der durch das MedCanG geregelt ist. Hier sieht Homberg keinen Anlass zur Sorge. Cannabis bleibt verschreibungspflichtig und wird nicht erneut als Betäubungsmittel klassifiziert. Gerade durch die jüngste Liberalisierung, die den Zugang für GKV-Patienten erleichtert hat, wäre eine Rückstufung kaum denkbar.

Eine mögliche Veränderung könnte sich jedoch in der telemedizinischen Verschreibungspraxis zeigen. Ob Ärzte aus anderen EU-Ländern weiterhin Rezepte für deutsche Patienten ausstellen dürfen, bleibt ungewiss. Hier könnte es künftig klarere Regelungen geben.

Wird viel heißer gekocht, als es gegessen wird?
Tatsächlich scheint vieles, was derzeit im Wahlkampf angekündigt wird, übertrieben. Homberg ist überzeugt, dass die tatsächlichen Änderungen – abhängig vom Koalitionspartner – weniger drastisch ausfallen werden als die aktuellen Drohungen der konservativen Parteien. Besonders im Bereich des medizinischen Cannabis sieht er wenig Raum für größere Rückschritte.

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Quellenhinweis:
Interview mit Peter Homberg auf krautinvest.de, veröffentlicht im November 2024.