Neuer Schritt für die Legalisierung

Das Unterhaus der USA nahm diesen Frühling den „Marijuana Reform Act“ an, der Cannabis landesweit legalisieren würde. Auch in der Schweiz bewegen sich die Dinge: In Basel und anderenorts laufen die Vorbereitungen für die Pilotversuche zum legalen Verkauf von Cannabis auf Hochtouren. Der Kanton Solothurn fordert eine sorgfältig erarbeitete Neuregulierung, sprich Legalisierung, von Cannabis. Die kantonalen Bemühungen könnten aber schon bald überholt werden: Die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative Siegenthaler, welche eine nationale Neuregelung der Cannabis-Gesetzgebung fordert, hat eine weitere Hürde zur Umsetzung genommen.

Die Initiative von Nationalrat Heinz Siegenthaler stellt zur Zeit den Kern der politischen Arbeit im Bezug auf eine Cannabis-Gesetzgebung dar. Im Grunde geht es darum, ein neues Gesetz auszuarbeiten, welches einen legalen Cannabismarkt in der Schweiz regulieren würde. Was die parlamentarische Initiative genauer fordert, kann in unserem Blogbeitrag dazu nachgelesen werden. Vor wenigen Wochen, anfangs Juni 2022, wurde nun eine „Subkommission ‚Cannabisregulierung'“ ins Leben gerufen. Die Subkommission der SGK-N setzt sich aus 9 Mitgliedern aller grossen Parteien zusammen und hat den Auftrag, einen konkreten Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Wann der Entwurf für ein solches „Cannabisgesetz“ vorliegen wird, ist zur Zeit kaum abzuschätzen. Siegenthaler hat das Ziel, bis Ende 2023 einen Gesetzesentwurf und bis 2025 ein fertiges Gesetz vorliegen zu haben. Der effektive Zeitplan hängt aber von vielen Faktoren ab, wobei insbesondere die Schlagkraft der Gegner einer Legalisierung zur Zeit nur schwer abzuschätzen ist.

Ein wichtiger Beitrag zu einem neuen Cannabisgesetz wird aus den Kantonen kommen. So wird vieles von den Ergebnissen der „Pilotversuche“ abhangen, welche demnächst starten werden. Die Pilotversuche ermöglichen im geschützten Rahmen einen legalen Verkauf von THC-haltigem Cannabis. Diesen Sommer starten in der Stadt Basel die ersten Versuche. Es werden 400 Menschen gesucht, die staatliches Cannabis kaufen wollen. Die Versuchsteilnehmer*innen werden von den Universitären Psychiatrischen Kliniken begleitet, um so möglichst aussagekräftige Resultate zu den Auswirkungen eines legalen Verkaufes zu sammeln. Die rasche Verfügbarkeit solcher Daten ist für die Ausarbeitung des Cannabisgesetzes von grosser Relevanz und kann den Prozess massgeblich beschleunigen.
Auch der Kanton Solothurn drückt aufs Gas: Ende Mai hat der Regierungsrat eine Mitteilung verabschiedet, in welcher der Kanton eine Legalisierung von Cannabis fordert. Die Forderungen sind ziemlich deckungsgleich mit den Forderungen der Parlamentarischen Initiative von Siegenthaler. Trotzdem überlegt sich der Kanton, eine Standesinitiative nach Bern zu schicken, um den Druck auf eine rasche Ausarbeitung des Cannabisgesetzes zu erhöhen.

Für uns als Herba di Berna AG ist klar, dass die oben erwähnten Bestrebungen erfreulich sind. Die Konsument*innen werden durch einen legalen Markt und die damit verbundenen Qualitätskontrollen besser geschützt und die oftmals willkürlich anmutende staatliche Repression wird neu geregelt. Die Gesellschaft kann Gelder andersweitig verwenden, die zur Zeit als Gesundheitskosten und Kosten der Repression anfallen. Darüberhinaus kann ein legaler Markt angemessen besteuert werden, um so – analog zum Tabak – den Jugendschutz, den Konsument*innenschutz, Präventionskampagnen und weitere Kosten zu decken. Wir sind gespannt, wie der Prozess weitergeht und probieren, euch in diesem komplexen Themenbereich auf dem Laufenden zu halten.

Links und Quellen zum Thema:
– Marijuana Reform Act in den USA (CNN, englisch)
– Solothurner Regierung befürwortet Legalisierung (Nau.ch)
– Drogenstadt Basel (Solothurner Zeitung)